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Mittwoch, 25.04.2018
Kategorie: Pressemitteilung

ADD Trier genehmigt Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hat den Entwurf des Kreishaushalts für das Haushaltsjahr 2018 genehmigt. Damit stehen als Investitionskredite 11.656.483 Euro als Gesamtbetrag zur Verfügung, so wie es in der Haushaltssatzung festgesetzt ist. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen in künftigen Haushaltsjahren ist mit 7.825.200 Euro genehmigt. Gegen die übrigen Festsetzungen der Haushaltssatzung und die Ansätze des dazu gehörenden Haushaltsplanes werden von Seiten der ADD keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben.
Der Kreisumlagesatz in Höhe von 42,25 % wurde von der ADD Trier akzeptiert. In den beiden vergangenen Jahren war der Kreisumlagesatz von der ADD im Wege der Ersatzvornahme jeweils um 2 Prozent-Punkte angehoben worden. In der diesjährigen Haushaltsverfügung schreibt die ADD hierzu: „Von einer Erhöhung der Kreisumlage durch die Aufsichtsbehörde im Wege einer Ersatzvornahme wird in diesem Jahr unter Würdigung der zu erkennenden positiven Entwicklung und in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens abgesehen“. Die ADD erkennt ausdrücklich an, dass es der Verwaltung gelungen ist, in diesem Jahr erstmals seit Einführung der Doppik einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das positive Ergebnis des Ergebnishaushaltes beträgt nach der Planung 18.017 Euro, im Finanzhaushalt beträgt das ordentliche Ergebnis sogar ein Plus von 3.964.895 Euro. Die Liquiditätskredite können nach der Planung erstmals seit vielen Jahren zurückgeführt werden. Eine Tilgung in Höhe von 1.684.295 Euro ist eingeplant.

„Eine rundum positive Haushaltsverfügung“, zeigt sich Landrat Ralf Leßmeister erfreut. „Die Bemühungen und Anstrengungen der Verwaltung im Vorfeld der Haushaltsaufstellung, nämlich einen ausgeglichenen Haushalt 2018 zu erreichen, haben sich gelohnt“, so Leßmeister weiter. Er weist aber auch darauf hin, dass erst der Haushaltsvollzug 2018 zeigen wird, ob dieses positive Ergebnis auch tatsächlich in der Jahresrechnung erreicht wird.

Bei aller Freude über den genehmigten Haushalt 2018 darf nicht vergessen werden, dass den Landkreis ein Schuldenberg von über 230 Mio. Euro (per zum 31.12.2016) drückt. Dieser wird nach der Planung 2018 trotz der geplanten Tilgung im Bereich der Kassenkredite weiter ansteigen, da im Bereich der Investitionstätigkeit eine Nettoneuverschuldung von ca. 7,7 Mio. Euro vorgesehen ist. Diese Neuverschuldung ist unumgänglich (und daher auch von der ADD Trier genehmigt), denn die erforderlichen Investitionen insbesondere im Bereich Kreishaussanierung, Breitbandausbau, Kreisstraßen, Kindertagesstätten und Schulen sind unabweisbar und müssen mit Krediten finanziert werden.

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