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Samstag, 14.03.2020
Kategorie: Pressemitteilung

Außerordentliche Dienstbesprechung im Rahmen der Coronavirus-Pandemie

Am Samstag, 14. März, hatte Landrat Ralf Leßmeister die hauptamtlichen Bürgermeister, Beigeordneten und Kreistagsfraktionsvorsitzenden zu einer außerordentlichen Besprechung zur Coronavirus-Pandemie ins Rathaus nach Ramstein-Miesenbach eingeladen. Auf der Tagesordnung standen ein Sachstandsbericht zum Coronavirus, die aktuelle Information zur Allgemeinverfügung des Landkreises und dem Erlass des Landes zu Veranstaltungen, die Einrichtungs-Schließungen von Kindertagesstätten und Schulen, die erforderlichen Maßnahmen im internen Verwaltungsablauf sowie die Planung für eine Fieberambulanz im Landkreis Kaiserslautern.
Kreisbeigeordneter Peter Schmidt als Stabschefs des Krisenzentrums im Gesundheitsamt berichtete über die aktuelle Lage im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamtes. Mittlerweile gibt es 14 positiv auf das Coronavirus getestete Personen in Stadt und Landkreis Kaiserslautern. Seit 15 Tagen ist das Team des Gesundheitsamtes vorrangig mit der Ermittlung der Erstkontaktpersonen, den Befragungen, mit der Erstellung der Tests, den Belehrungen, den Verfügungen der häuslichen Quarantäne sowie dem weiterhin täglichen Kontakt mit diesen Personen bzw. mit den Nachfolgetests beschäftigt. Darüber hinaus bedient die Hotline des Gesundheitsamtes von Montag bis Freitag täglich weit über 200 Anrufe. Jeden Tag beurteilt das Gesundheitsamt in Rücksprache mit dem Gesundheitsministerium die dynamische Lage neu.
Die vom Land erst am Freitagnachmittag angeordnete Schließung von Kindertagesstätten und Schulen erfordert von den zuständigen Trägern und den Einrichtungen praktikable logistische Lösungen. „Den Eltern mitzuteilen, dass man die Kinder am Montag in die Einrichtungen bringen kann, ohne das Personal, die Träger, das Jugendamt für die Kitas und die Gesundheitsämter mit etwas Vorlauf zu informieren ist einfach nicht akzeptabel“, kritisiert Landrat Leßmeister die zuständigen Ministerien. „Man hätte dann wie z. B. in Baden-Württemberg die Einrichtungen am Dienstag schließen können, um am Montag eine direkte Kommunikation mit den Eltern und den Kindern zu ermöglichen. So hat die Landesregierung, die bei jeder Krise immer entstehende „Chaosphase“, so richtig befeuert. Daher werden wir am Montag im Land einiges an Durcheinander erleben, was vermeidbar gewesen wäre und die Menschen zusätzlich verunsichert“, so Leßmeister weiter. Grundsätzlich gilt für Erzieher und Lehrerpersonal keine Dienstbefreiung. Nach den Vorgaben des Landesjugendamtes geht es darum, dezentrale Lösungen zu finden, um die betreffenden Kinder in Kleingruppen von höchstens zehn Kindern zu betreuen. Das ist besonders wichtig für Kinder von Eltern, deren Berufe der allgemeinen Daseinsvorsorge dienen, wie etwa Gesundheitswesen, öffentliche Sicherheit und Versorgung.
Für die Schüler muss nach Vorgaben der ADD eine Notfallbetreuung mit einem angepassten pädagogischen Angebot, sowie die Abnahme der anstehenden mündlichen Abiturprüfungen sichergestellt werden. Alle Schüler- und Kitabeförderungen werden am Montag regulär fahren. Bis im Rahmen einer überregionalen Besprechung festgelegt wird, wie die Beförderung im Rahmen der Notfallbetreuung in der aktuellen Lage zu regeln ist.
Die Verwaltungen werden den Außendienst zurückfahren, auf Sicherheitsabstände des Publikums achten und die Bürger bitten, möglichst auf Behördengänge zu verzichten, beziehungsweise telefonisch Termine anzumelden.

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