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Montag, 09.04.2018
Kategorie: Pressemitteilung

Japanische Juristen informieren sich über das Nato-Truppenstatut

Treffen mit Landrat Leßmeister und Bürgermeister Dr. Degenhardt

Zehn japanische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte besuchen zurzeit Deutschland und Italien, um sich in Begleitung einer in Deutschland lebenden Kollegin über das Nato-Truppenstatut zu informieren. Die Juristen stammen aus der Präfektur Okinawa, der Präfektur Kanagawa, der Stadt Sendai in der Präfektur Miyagi sowie aus Tokio. Von Interesse für die japanischen Juristen ist insbesondere, ob und gegebenenfalls wie deutsches Recht im Truppenstatut Einfluss nehmen kann, denn nach dem Truppenstatut in Japan hat japanisches Recht keinen Einfluss auf die Aktivitäten des U. S. Militärs.
Im Vorfeld ihrer Reise hatten die japanischen Besucher um ein Gespräch mit Landrat Ralf Leßmeister und Bürgermeister Dr. Peter Degenhardt gebeten. So berichteten Landrat und Bürgermeister gemeinsam bei einem Treffen am 9. April im Rathaus Landstuhl über die Zusammenarbeit und die Erfahrungen mit den amerikanischen Streitkräften vor Ort, über den beidseitigen Dialog, klärten über die Fluglärmkommission auf und die Beschwerdemöglichkeiten bei der deutschen militärischen Flugsicherung. Thema war hierbei auch die jüngste Kreistagsresolution zur Verlegung der TRA-Lauter bzw. der POLYGONE. Landrat und Bürgermeister informierten auch über die Zusammenarbeit in den Umweltarbeitskreisen, die regelmäßigen Treffen der deutschen Kommunalpolitiker mit dem militärischen Führungspersonal der Airbase, über die gemeinsamen Übungen im Rahmen des Katastrophenschutzes, die gute Zusammenarbeit zwischen der deutschen Polizei und der Militärpolizei und vor allem über die Arbeit des amerikanischen Kontaktbüros als Anlaufstelle für Probleme vor Ort. Deutsches Recht komme beispielsweise bei Fragen des Umweltschutzes und der Baugenehmigungen zum Tragen, da Grund und Boden, auf dem die militärischen Liegenschaften angesiedelt sind, nach wie vor in deutsches Eigentum sind. Bei diesem Gespräch wurden auch die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs thematisiert.
Als Fazit betonten Landrat Leßmeister und Bürgermeister Dr. Degenhardt, dass die US-Seite zwar bemüht sei, bei Problemfällen gemeinsam auch entsprechende Lösungen zu finden – jedoch stets die Kernaufgabe der militärischen Mission im Vordergrund stehe.

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