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Donnerstag, 08.03.2018
Kategorie: Pressemitteilung

Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern

In Ergänzung unserer Pressemeldung vom 2. März „Landkreis Kaiserslautern wird grundsätzlich Lebensalter von unbegleiteten minderjährigen Ausländern überprüfen“ fügen wir als Klarstellung hinzu, dass seitens des Landkreises Kaiserslautern selbstverständlich nicht vorgesehen ist, Röntgenuntersuchungen bei offensichtlich Minderjährigen generell zu veranlassen. Die Kreisverwaltung Kaiserslautern wird jedoch in jenen Fällen eine Röntgenuntersuchung veranlassen, in denen die Minderjährigkeit unbegleiteter Ausländer nach qualifizierter Inaugenscheinnahme und pflichtgemäßer Ermessensausübung fraglich erscheint. Dabei wird es jedoch keine Untersuchung geben, wenn der jeweils gerichtlich bestellte Vormund oder der Betroffene um seine Zustimmung zur Röntgenuntersuchung verweigert.
Die gesamte Vorgehensweise entspricht den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere auch denjenigen des Jugendhilferechts. Im Übrigen lehnt sich diese Vorgehensweise an das im Saarland bereits länger praktizierte Verfahren an.

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