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Besuchskommission gemäß § 15 PsychKHG

Der Stadtrat der kreisfreien Stadt oder der Kreistag des Landkreises, in deren Gebiet sich eine Einrichtung im Sinne des § 14 Abs. 1 (PsychKHG )befindet, soll für jeweils fünf Jahre eine Besuchskommission berufen.
Aufgabe der Besuchskommission ist es, die Einrichtungen in Abständen von längstens einem Jahr zu besichtigen, um zu prüfen, ob die Rechte der untergebrachten Personen nach diesem Gesetz gewahrt werden.
Die Besuchskommission legt dem Stadtrat oder dem Kreistag, der sie berufen hat, nach jeder Besichtigung einen Bericht mit dem Ergebnis der Überprüfung vor. Dieser leitet den Bericht an den örtlichen Beirat für psychische Gesundheit weiter.

Den Besuchskommissionen sollen mindestens folgende Personen angehören:
1. eine Fachärztin oder ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, beim Besuch einer Einrichtung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie eine Fachärztin oder ein Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2. eine Betreuungsrichterin oder ein Betreuungsrichter, beim Besuch einer Einrichtung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie eine Familienrichterin oder ein Familienrichter,
3. eine psychiatrieerfahrene Person,
4. eine Angehörigenvertreterin oder ein Angehörigenvertreter,
5. eine Pflegefachfrau oder ein Pflegefachmann mit Berufserfahrung im Fachgebiet Psychiatrie und Psychotherapie, beim Besuch einer Einrichtung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie eine Pflegefachfrau oder ein Pflegefachmann mit Berufserfahrung im Fachgebiet Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
6. eine Psychotherapeutin oder ein Psychotherapeut, beim Besuch einer Einrichtung für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie eine Psychotherapeutin oder ein Psychotherapeut mit Erfahrung auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendlichen-psychotherapie und
7. eine Vertreterin oder ein Vertreter, die oder der keiner Gruppierung nach den Nummern 1 bis 6 angehört, je nach örtlichen Gegebenheiten.

Geschäftsstelle Besuchskommission

Koordinierungsstelle Psychiatrie für die Stadt Kaiserslautern
- Referat Soziales -
Rathaus West
Maxstraße 17
67659 Kaiserslautern
Telefon: 0631/365-2280
Telefax: 0631/365-1509