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Kommunale Vorhaben

Zuwendungsempfänger sind:

  • Gemeinden und Verbandsgemeinden
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts, wenn ihr Rechtsstatus unmittelbar durch das Grundgesetz gewährleistet ist.

Antragsberechtigt sind:

  • Eigentümer
  • Sonstig Nutzungsberechtigte

Formulare:

  • VV-Dorf
  • Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
    Formblatt zur Antragstellung (wird vom Ortsbürgermeister unterzeichnet)
    - bitte 3-fach einreichen -
  • Übersicht über die Haushalts- und Finanzlage
    Anlage zum Antrag (Haushalts- u. Finanzlage der Ortsgemeinde)
    - bitte 3-fach einreichen -
  • Checkliste für Antragsteller
    Gedächtnisstütze für den Antragsteller (Selbstcheck, ob alle benötigten Unterlagen dem Antrag beigefügt sind)
  • Vordruck Mittelabruf
    Vordruck um einen Teilbetrag der Zuwendung abzurufen (wird vom Ortsbürgermeister unterzeichnet)
    --> Nachweise / Rechnungen / Rechnungsbelege sind dem Mittelabruf in Kopie beizufügen
    - bitte 2-fach einreichen -
  • Erklärung des Zuwendungsempfängers
    Schlussverwendungsnachweis für Maßnahmen < 100.000,- €
    (wird vom Ortsbürgermeister unterzeichnet)
    Wird nach Fertigstellung der Maßnahme eingereicht
    Beinhaltet keinen Mittelabruf
    - bitte 2-fach einreichen -
  • Verwendungsnachweis
    Schlussverwendungsnachweis für Maßnahmen > 100.000,- €
    - bitte 2-fach einreichen -

Fristen:
Kommunale Anträge sind bis zum 01. Aug. der Kreisverwaltung in 3 – facher Ausfertigung einzureichen.

Planungsänderungen:
Planungsänderungen sind über die Kreisverwaltung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mitzuteilen. Gleiches gilt für Änderungen der Ausführungsart und der Leistungsänderungen. Die Änderungsanzeige mit entsprechenden Unterlagen ist in 3–facher Ausfertigung vorzulegen.

Nicht zuwendungs-/förderfähige Kosten: (vgl. Rundschreiben des ISIM vom 15.06.2011)

  1. KG 552 Besondere Einbauten (z.B. Spielgeräte)
  2. KG 611 Allgemeine Ausstattung (z.B. lose Möbel,Textilien, Wand- u. Deckenverkleidungen, etc.)
  3. KG 612 Besondere Ausstattungen (z.B. wissenschaftliche Geräte etc.)
  4. KG 700 Baunebenkosten, soweit diese durch die Orts- oder Verbandsgemeinde selbst geleistet werden.
  5. KG 761 – 790 Finanzierung (z.B. Finanzierungskosten, Zinsen, Kosten für Baufeiern, Richtfest, Grundsteinlegung, Getränke- und Verpflegungskosten, etc.)
  6. Kosten der eigenen Verwaltung (z.B. Gemeindearbeiter, Mitarbeiter des Bauhofes, etc.)
  7. Kosten der Verbandsgemeinde, bzw. der Verbandsgemeindewerke oder sonstiger kommunaler Einrichtungen (z.B. Planungsleistungen)
  8. Beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen