Zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses des Landkreistages Rheinland-Pfalz wurde Landrat Ralf Leßmeister, Landkreis Kaiserslautern, gewählt. Zu seiner Vertreterin bestimmten die Mitglieder des Finanzausschusses ebenso einmütig Landrätin Dr. Susanne Ganster vom Landkreis Südwestpfalz. Die Neuwahl war notwendig geworden, da die bisherigen Vorsitzenden Dr. Alexander Saftig und Gregor Eibes jeweils aus dem Amt als Landrat ausgeschieden sind.
Ralf Leßmeister ist seit vielen Jahren intensiv mit den Kommunalfinanzen befasst. Aktuell liegt eine Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dabei geht es um die Frage, ob den Kommunen in Rheinland-Pfalz ein Anspruch auf Mindestfinanzausstattung unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Landes zusteht. Bereits zuvor hatten Klagen des Landkreises Kaiserslautern als auch der Stadt Pirmasens dazu geführt, dass der Kommunale Finanzausgleich des Landes im Jahr 2020 vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärt worden war. Auch Landrätin Dr. Susanne Ganster kennt seit vielen Jahren die Situation der Kommunalfinanzen genau. Der Landkreis Südwestpfalz bereitet aktuell eine Klage gegen den jüngsten Schlüsselzuweisungsbescheid des Landes vor.
Der Landkreistag gratulierte Ralf Leßmeister und Dr. Susanne Ganster zur Wahl und hofft, dass sich der gemeinsame Einsatz mit den weiteren Mitgliedern des Finanzausschusses im Ringen um eine bessere Kommunalfinanzierung auszahlen wird.
6. Mai 2025 von Reiner Voß
